hib-Meldung
032/2009
Datum: 30.01.2009
heute im Bundestag - 30.01.2009
Im Bundestag notiert: Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttätiger Sport
Berlin: (hib/STO) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttätiger Sport" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11727). Danach entschied das Gericht im Dezember 2008, dass der Betrieb der Verbunddatei des Bundeskriminalamtes rechtswidrig sei. Die Fraktion erkundigt sich unter anderem danach, wie viele Personen 2008 in der Datei erfasst wurden.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_032/07