Im Bundestag notiert: Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes
Berlin: (hib/STO) Nach der Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für 2008 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/11709). Darin verweist die Fraktion darauf, dass jede Person auf Grundlage des Gesetzes unabhängig von ihrer persönlichen Betroffenheit ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht habe. Erfahren möchten die Abgeordneten unter anderem, wie viele Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes 2008 an die Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden gestellt wurden und wie vielen Anfragen vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.