Anhörung zum Konjunkturpaket II
Berlin: (hib/HLE) Das von Unions- und SPD-Fraktion vorgelegte zweite Konjunkturpaket ( 16/11740) und die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer ( 16/11741) sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dazu sollen am Montag (9. Februar) von 11 bis 13.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses 29 Experten Stellung nehmen, beginnend mit dem ADAC bis zum Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung. Die Experten sollen auch zur geplanten Änderung des Grundgesetzes ( 16/11741), mit der die Kraftfahrzeugsteuer allein dem Bund zugewiesen werden soll, befragt werden. Außerdem geht es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8538) zum Klimaschutz im Verkehr.
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