Im Bundestag notiert: Klage der Bundesregierung gegen Italien
Berlin: (hib/STO) Die Klage der Bundesregierung gegen Italien im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen von NS-Opfern beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/11797). Mit der im Dezember 2008 auf den Weg gebrachten Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wolle die Bundesregierung Entschädigungsansprüche italienischer und griechischer Staatsbürger abwenden, die "Opfer von Terrormaßnahmen der Wehrmacht beziehungsweise der SS geworden waren", heißt es in der Vorlage. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, mit welchen Kosten die Bundesregierung das anstehende Verfahren vor dem IGH kalkuliert und aus welchem Etat es finanziert werden soll.
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