Linke: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Bezieher
Berlin: (hib/CHE) Auch Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sollen von der Abwrackprämie für Altautos profitieren können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/12114). Die Abwrackprämie dürfe nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende und auf die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen angerechnet werden, verlangen die Abgeordneten. Es sei sozialpolitisch und im Interesse der Stärkung der Nachfrage nicht zu rechtfertigen, Bezieher von Hartz-IV-Leistungen durch eine solche Anrechnung von der Nutzung dieser Prämie auszuschließen, so die Begründung der Fraktion. Der Besitz eines PKW sei für den Personenkreis der erwerbstätigen Hilfebedürftigen vielfach ein notwendiges Mittel, um einer Erwerbsarbeit nachkommen zu können. Bei anderen sei ein PKW notwendig, um wieder in Arbeit zu gelangen, heißt es in dem Antrag.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.