hib-Meldung
071/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 071, Mi, 11. Maerz 2009
- Linksfraktion: Bundesregierung soll Klage gegen Italien zurücknehmen
- Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für Haushaltsjahr 2008
- Linke: Abwrackprämie auch für Hartz-IV-Bezieher
- Regierung: Ombudsstellen bei Trägern der Grundsicherung unnötig
- Regierung: Rückgang des Ehegattennachzugs nur "vorübergehend"
- FDP-Fraktion fragt nach Auseinanderbrechen der Euro-Währung
- FDP-Fraktion fragt nach IT-Sicherheitskits
- Grüne fragen nach Rolle und Bedeutung unbemannter militärischer Fahrzeuge
- Im Bundestag notiert: keine Angaben zu den Betrugsvorwürfen gegen die Berliner Vermittlungsagentur "Joblife"
- Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche auf Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer
- Im Bundestag notiert: Stellung von Premiere auf dem deutschen Pay-TV-Markt
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_071/