Rechte der Verbraucher beachten
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass das "hohe deutsche Verbraucherschutzniveau" auf europäischer Ebene beibehalten wird. Insbesondere sei der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zu verwirklichen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12327). Ferner müsse die Regierung bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel darauf hinwirken, einen Zusammenhang zwischen den bereits existierenden Verbraucher-Richtlinien herzustellen. Ein europäischer Standard solle durch die Vereinheitlichung in den Kernbereichen - Fristen für Widerrufsrechts und Belehrungspflichten - die Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen erhöhen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.