Bundesrat: Für zu Unrecht in Haft Sitzende 25 Euro Entschädigung zahlen
Berlin: (hib/BOB) Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat einen Gesetzentwurf ( 16/12321) vorgelegt. Zur Begründung heißt es: Nachdem die Pauschale seit 1988 - also mehr als 20 Jahre - nahezu unverändert geblieben sei, sei nun eine "angemessene Anhebung" angezeigt. Dem Bundestag liegt schon ein Gesetzentwurf der Grünen ( 16/11434) vor. Die Fraktion fordert mindestens 50 Euro pro Tag.
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