Regierung war in die Verhandlung zwischen UNO und Nato eingebunden
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung war seit dem Beginn der Verhandlungen über die "Gemeinsame Erklärung der Vereinten Nationen und der Nato über Kooperation" eingebunden. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/12385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12190) mit. Die Zusammenarbeit basiere auf der Erklärung vom September 2003, die unter deutscher EU-Präsidentschaft noch ausgeweitet und durch einen stärkeren politischen Dialog unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten ergänzt worden sei. Die Nato-Außenminister hätten in ihrem Kommuniqué vom Dezember vorigen Jahres ausgeführt: "Die mehr als zehnjährige Zusammenarbeit zwischen der Nato und den Vereinten Nationen, insbesondere auf dem Balkan und in Afghanistan, hat gezeigt, wie wertvoll eine effektive und effiziente Abstimmung zwischen den beiden Organisationen ist. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit strukturiert weiterzuentwickeln, damit wir die Bedrohungen und Herausforderungen, auf die zu reagieren die internationale Gemeinschaft aufgefordert ist, besser bewältigen zu können."
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