hib-Meldung
121/2009
Datum: 28.04.2009
heute im Bundestag - 28.04.2009
Im Bundestag notiert: Verpflichtungserklärungen über Rücklagenbildungen
Berlin: (hib/CHE) Die Linksfraktion möchte von der Bundsregierung wissen, wie diese die Verpflichtungserklärungen über Rücklagenbildungen bewertet, die die Arge Köln von Hartz-IV-Antragstellern verlangt. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12651) fragen die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bezieher von Leistungen auch darüber belehrt werden, wie hoch ihre monatlichen Ansparleistungen sein müssen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_121/13