hib-Meldung
141/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 141, Mi, 13. Mai 2009
- Vorbereitung schwerer staatsgefährdender
Gewalttaten unter Strafe stellen
- Bürgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung kommt später
- Familienausschuss stimmt für
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
- Voraussetzung für Erweiterung des
Emissionshandels geschaffen
- Grünen-Antrag zum "land grabbing" in
Entwicklungsländern abgelehnt
- Linke fragt nach "Bilanz der gesetzlichen
Altfallregelung"
- Im Bundestag notiert:
Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten
Pflegeeinrichtungen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_141/