Anhörung zur Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht
Berlin: (hib/HLE) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht ( 16/12783) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. 28 Experten aus dem Bank- und Versicherungsbereich - von der Allianz-Versicherung bis zum Zentralen Kreditausschuss - sollen am Mittwoch, den 27. Mai, von 11.00 bis 13.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die "Durchschlagskraft" der Finanz- und Versicherungsaufsicht verbessern. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Recht erhalten, Banken höhere Eigenmittel vorzuschreiben. Mitglieder von Aufsichtsräten müssten in Zukunft die erforderliche fachliche Eignung haben. Liegt die Eignung nicht vor, soll die BaFin einem Aufsichtsrat die Tätigkeit untersagen können.
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