hib-Meldung
155/2009
Datum: 26.05.2009
heute im Bundestag - 26.05.2009
Im Bundestag notiert: Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften ( 16/13107) und zur dazugehörigen Änderung des Grundgesetzes ( 16/13105) vorgelegt. Die Gesetzentwürfe sind inhaltsgleich mit den Entwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/11608, 16/12280). Über die Initiativen wird der Bundestag am 28. Mai abschließend beraten.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_155/08