hib-Meldung
166/2009
Datum: 28.05.2009
heute im Bundestag - 28.05.2009
Im Bundestag notiert: kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke für ein "kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige" einsetzen. In einem Antrag ( 16/13165), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Regierung auf, "entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden".
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_166/17