hib-Meldung
196/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 196, Mi, 24. Juni 2009
- 2008 stellten 727 unbegleitete Minderjährige Erstantrag auf Asyl
- Regierung: Haftungsregelung im Aufenthaltsgesetz ist verfassungsmäßig
- Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen
- Regierung sieht Wert der DNA-Analyse nicht beeinträchtigt
- 20 Verfahren in Visumangelegenheiten mit Berufung auf "Soysal"-Entscheidung
- Regierung: Altersrente ist kein Ausschluss vom Arbeitsmarkt
- Im Bundestag notiert: Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
- Im Bundestag notiert: Gewinnung demografischer Grunddaten zur Geburtenentwicklung
- Im Bundestag notiert: Vermeidung von Mehrstaatigkeit
- Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_196/