Über Bürokratieabbau im Fahrpersonalrecht informieren
Berlin: (hib/MIK/AS) Der Bürokratieabbau im Fahrpersonalrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (16/13520). Die Fraktion führt dazu aus, dass im April 2007 die Verordnung (EG) 561/2006 in Kraft getreten ist, mit der auf europäischer Ebene das Fahrpersonalrecht reformiert worden sei. Seitdem seien verschiedene Probleme bei der Umsetzung bekannt geworden. Deshalb soll die Bundesregierung mitteilen, welche Probleme ihr bekannt seien und welche Fortschritte es bei der Lösung des Problems der Mitführungspflicht von Originaldokumenten gebe. Weiter interessiert die Liberalen, ob die Regierung Änderungsbedarf bei den entsprechenden Verordnungen und Gesetzen sieht.
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