Umsetzung der Konjunkturpakete unter der Lupe
Berlin: (hib/MIK/AS) Die Umsetzung der Konjunkturpakete im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/13721) schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes auch wesentliche Erhöhungen verschiedener Investitionsprogramme und Maßnahmen im Bereich des Ministeriums sowie weitere Maßnahmen, etwa im Bereich der Elektromobilität, vorgesehen seien. Dies sei insoweit zu begrüßen, als verstärkte Investitionen in die deutsche Infrastruktur dringend notwendig seien. Denn obwohl allein die Einnahmen aus Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr seit 1998 von 35 auf 53 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen seien, seien die Infrastrukturen in dem vergangenen Jahr nur "ausgesprochen langsam" gestiegen. Deshalb habe sich über die Jahre ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet, erklärt die FDP-Fraktion. Deshalb soll die Bundesregierung über geplante Maßnahmen im Bereich der Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, der Sanierung von Bundesbauten und über das Förderprogramm "Modellregionen Elektromobilität" Auskunft geben. Zudem wünschen die Abgeordneten auch Informationen über das Arbeitsplatzprogramm "Bauen und Verkehr" sowie über die CO2-Gebäudesanierung.
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