FDP will Wahltarife der gesetzlichen Kassen beenden

Die FDP-Fraktion will die mit der Gesundheitsreform eingeräumte Möglichkeit für gesetzliche Krankenkassen streichen, Wahltarife mit Kostenerstattung anzubieten. Der Bundestag überwies am 16. November einen Antrag der Liberalen ( 16/6794 ) in den Gesundheitsausschuss, in dem eine "entsprechende Klarstellung im Gesetz" gefordert wird. Bei den Wahltarifen mit Kostenerstattung tritt der Versicherte in Vorleistung und reicht die Rechnung anschließend bei seiner Kasse ein. Die FDP schreibt, bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe die Gefahr, dass es zu Quersubventionierungen zwischen dieser Art Kostenerstattungstarif und dem Bereich der Pflichtversicherung kommt. Im Übrigen bestehe "ein unkalkulierbares Risiko, ob auf diesem Feld tätige Krankenkassen ihren Status als Sozialversicherung europarechtlich überhaupt halten können".

Liberale verlangen Rechtssicherheit für Ärzte

Für Erleichterungen bei der Behandlung Opiatabhängiger setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag ( 16/6795 ), den der Bundestag am 15. November in den Gesundheitsausschuss überwies, verlangen die Abgeordneten eine Lockerung der so genannten Take-Home-Regelung der Betäubungsmittel-Verschreibungsordnung. Nach dieser darf dem Patienten eine Verschreibung von bis zu sieben Tagesdosen mitgegeben werden, die dieser in der Apotheke einlösen muss. Außerdem müsse eine Lockerung bei der Vertretungsregel überdacht werden. Die FDP verweist darauf, dass die aktuelle Rechtslage Ärzten nicht genug Handlungsspielraum für eine patientengerechte Therapie ermögliche. Dies sei insbesondere dort der Fall, wo es nicht genügend substitutionswillige Ärzte gebe, etwa in Baden-Württemberg. Außerdem liefen aufgrund der Rechtslage in Niedersachsen derzeit gegen rund 100 Ärzte Strafverfahren.

FDP fordert Schutzsysteme gegen Sprengfallen

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr unverzüglich mit einem effektiven und am Markt verfügbaren Schutzsystem gegen Sprengfallen auszurüsten. Die Liberalen begründen ihren Antrag ( 16/6999 ) mit der gestiegenen Zahl von Anschlägen auf deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen. Die beschafften Störsender, die mit denen der Transportpanzer "Luchs" und die Fahrzeuge "Wolf" und "Dingo" zwischen 2008 und 2010 ausgerüstet werden sollen, befänden sich derzeit noch in der Erprobungsphase. Dieser Zeitraum sei angesichts der Bedrohungslage für die Soldaten eindeutig zu lang.

FDP: Mehr Trennungsgeld für Soldaten im Auslandseinsatz

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass trennungsgeldberechtigten Bundeswehr-Soldaten mit einer Wohnung am Dienstort das Trennungsübernachtungsgeld während der gesamten Dauer eines Auslandseinsatzes gezahlt wird. Die Liberalen fordern in ihrem Antrag ( 16/7002 ) die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Derzeit würde den Soldaten das Trennungsübernachtungsgeld nur für eine Dauer von drei Monaten während eines Einsatzes gezahlt. Da diese Einsätze jedoch mindestens vier Monate dauern würden, seien die Soldaten faktisch gezwungen, ihre Wohnungen zu kündigen, wenn sie Extrakosten vermeiden wollen.

Zwei Gesetzentwürfe zum Aktienrecht gescheitert

Die Linksfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften nicht mehr als das 20-fache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohngruppe betragen dürfen. Ebenso sollte die Entlohnung von Vorständen durch Aktienoptionen künftig verboten werden. Beide Gesetzentwürfe ( 16/1444 , 16/3015 ) zur Änderung des Aktiengesetztes scheiterten am 16. November im Plenum an der Mehrheit der übrigen Abgeordneten. Das Parlament folgte einer Empfehlung des Rechtsausschusses ( 16/5524 ).

Firmen werden entschädigt

CDU/CSU und SPD planen eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten. Die beiden Regierungsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/7103 ) vorgelegt. Dazu soll das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz geändert werden.