Die Ausschussberatungen zum Etat 2008 sind vorbei. Setzt der Entwurf die richtigen Schwerpunkte?

Schwerpunkte sind in der Regel sofort zu erkennen. Der Haushalt 2008 beinhaltet jedoch ein bisschen Klimaschutz ohne gleichzeitig die umweltschädlichen Subventionen abzubauen, den Ausbau der Kinderbetreuung ohne gleichzeitig das Ehegattensplitting anzutasten und eine Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie Geld zulasten der Bundesagentur für Arbeit verschiebt. Ich sehe mehr Schwachstellen als Schwerpunkte.

Wo würden Sie mehr einsparen?

Die Ausgaben steigen im kommenden Jahr um fast fünf Prozent. Die Folge ist, dass in den kommenden Jahren die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben großzügig mit Krediten und Privatisierungserlösen aufgefüllt werden soll. Der Kohlebergbau wird aber weiterhin mit Milliardenbeträgen subventioniert, obwohl die Weltmarktpreise für Steinkohle gestiegen sind. Die Bundesregierung ordert militärische Ausrüstungen, ohne zu berücksichtigen, dass sich die Einsatzszenarien der Bundeswehr geändert haben, um ein zweites Negativbeispiel zu nennen. Gezielte Sparanstrengungen sind möglich, reichen aber auch nicht aus. Vielmehr müssen wir auch schädliche Steuervergünstigungen abbauen.

Und wofür würden Sie mehr Geld ausgeben?

Wir müssen überlegen, was für eine Gesellschaft wir in fünf, zehn oder zwanzig Jahren haben wollen. Oberste Priorität hat für mich dabei Teilhabegerechtigkeit und Klimaschutz. Wir müssen deswegen verstärkt in Bildung investieren, den Sozialstaat stärken und in einen intelligenten Umweltschutz fördern. Deswegen schlagen wir einen Klimaschutzhaushalt vor, der allein im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro aus dem Subventionsabbau für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Damit wollen wir Innovationen fördern.

Brauchen wir so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt?

Die ersten Wolken am Konjunkturhimmel ziehen auf. Deswegen muss spätestens 2009 der Bundeshaushalt ausgeglichen sein. Wer in diesen noch positiven konjunkturellen Zeiten nicht für die Zukunft vorsorgt, handelt schlicht unverantwortlich.

Wie beurteilen Sie den Nachtragshaushalt 2007 von 2,15 Milliarden Euro für die Krippenplätze?

Wir treten schon seit Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung ein und haben vorgeschlagen, dafür das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Das Finanzierungsmodell der Großen Koalition ist hingegen mehr als fragwürdig, da einmalige konjunkturelle Steuermehreinnahmen von heute für Daueraufgaben von morgen verwendet werden sollen. Jeder Bankberater würde bei einer solchen windigen Finanzierung die Augen verdrehen.

Die Fragen stellte

Michael Klein.