Eine Lanze für die 1969 eingeführte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) hat der Bundestag am 15. November gebrochen. Allein seit 1991 seien mit den Fördergeldern Investitionen von rund 197 Milliarden Euro angestoßen, 979.000 Arbeitsplätze geschaffen und 1,5 Millionen Jobs gesichert worden, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU ( 16/5607 ), den das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftgsausschusses ( 16/6837 ) bei Enthaltung von FDP und Grünen annahm.

Dass der Bundesanteil im Haushaltsjahr 2008 im Vergleich zu 2006 um rund 100 Millionen reduziert worden ist, hat die Koalition indes nicht verhindert. Einen Antrag der Linksfraktion ( 16/7042 ), diese Kürzung zurückzunehmen und einen Bundesanteil von rund 694,08 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, lehnte der Bundestag ab. Die Linke hatte argumentiert, dass von der Kürzung vor allem die neuen Länder betroffen seien, da sechs Siebtel der GA-Fördermittel in den Osten fließen.

Mitnahmeeffekte

Im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" des Bundestags-Wirtschaftsausschusses äußerten sich am 12. November Sachverständige zur Zukunft der Regionalförderung. Kritisch beleuchteten sie dabei das Konzept, durch dynamische Wachstumskerne ("Leuchttürme") Ausstrahlungseffekte auf die eher peripheren Regionen in Ostdeutschland zu erzielen. Astrid Ziegler (Hans-Böckler-Stiftung) plädierte für das Festhalten an der traditionellen Regionalförderung, weil es zu solchen Ausstrahlungseffekten nicht komme. Roland Gießelbach vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern bezweifelte, dass alle Regionen in seinem Land von den Zentren Berlin oder Hamburg noch profitieren könnten. Die Ausstrahlung von Agglomerationen in dünn besiedelte Gebiete liebe reiche bis etwa 100 Kilometer. Nach Auffassung von Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund birgt eine Politik des "Stärkens der Starken" die Gefahr der Mitnahmeeffekte. Er trat dafür ein, die Zahl der Förderprogramme zu reduzieren und die Stärken der Regionen in den Mittelpunkt der Förderung zu stellen. Die Investitionszulage sollte im Osten zielorientiert eingesetzt werden, da sie nicht nur eigenkapitalschwachen Unternehmen zugutekomme. "Sehr gering" nannte Gerold Eger von der Regierung der bayerischen Oberpfalz die Mitnahmeeffekte bei der GA.

Ein Beispiel erfolgreicher Regionalförderung ist für Georg Werckmeister vom Deutschen Innovationsforum die "Wolfsburg AG", die von der Volkswagen AG und der Stadt Wolfsburg ins Leben gerufen wurde. Vn 1998 bis 2002 sei die Arbeitslosigkeit in der Region mehr als halbiert worden. Professor Karl-Heinz Paqué (Universität Magdeburg) sagte, es komme nicht nur auf die Fördermittel an, sondern auf schnelle Genehmigungen, den vollen Einsatz des Bürgermeisters, kurze Wege und den Verzicht auf Bürokratie.