Von der Öffentlichkeit bislang noch wenig beachet, ereignet sich derzeit im Nahen Osten eines der größten Flüchtlingsdramen seit Beginn des israelisch-palästinensischen Konflikts 1948: Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) sind derzeit rund 4,4 Millionen Iraker auf der Flucht, fast ein Sechstel der Bevölkerung. Darunter sind auch viele religiöse Minderheiten im Irak wie Christen und Jesiden, die dort massiven Verfolgungen ausgesetzt sind. Nur noch ein Drittel der 1,2 Millionen Christen leben noch im Irak.

Zur Verbesserung der Lage Flüchtlinge haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht ( 16/7468). Gefordert wurde darin, die Hilfe für diese Flüchtlinge, sowohl im Irak und seinen Nachbarländern als auch in Deutschland auszuweiten. Dieser Antrag wurde am 5. Juni auf Basis der Beschlussempfehlung ( 16/9006) von der Koalitionsfraktion abgelehnt, momentan finden dort aber Gespräche für einen möglicherweise gemeinsamen Antrag statt.

Rolf Mützenich (SPD) begrüßte in der Debatte den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Deutschland und in der EU weitere irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Er bezweifle aber, "dass die Konzentration allein auf irakische Christen den Herausforderungen angemessen ist", erklärte Mützenich. Der Innenminister sprach sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland aus. Er betonte aber dabei, dass möglichst viele "wieder in den Irak zurückkehren können", so Schäuble. Zuvor hatte er beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg für eine gemeinsame europäische Position geworben. Die FDP, die den Antrag befürwortet hatte, kritisierte, dass viele der Probleme weiter nicht gelöst seien. "Es wird zu wenig getan", so Elke Hoff (FDP).

Die Linke sprach sich ebenfalls dafür aus, "Flüchtlinge unabhängig von ihrer religiösen Einstellung oder ethnischen Herkunft" aufzunehmen, so Ulla Jelpke und befürwortete den Antrag aus. Kerstin Müller (B90/Die Grünen), bemängelte, "das fast ein Jahr dauernde Hin und Her" in der Koalition, das eine schnelle Lösung auf europäischer Ebene vehindert habe. Solange die Europäer sich aber nicht entscheiden könnten, müssste Deutschland, so Müller, mit "guten Beispiel vorangehen", jedoch ohne dabei zwischen Christen und Nichtchristen zu unterscheiden.