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Das Parlament
Nr. 24-25 / 09.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Schröder
Riskante
Sprünge
SICHERHEIT
Die EU möchte künftig schneller auf internationale Krisen reagieren. Eine gemeinsame Strategie ist nicht in Sicht - und noch immer praktizieren viele Länder lieber außenpolitische Alleingänge
Er gilt als der bisher
größte Militäreinsatz der Europäischen Union -
und als Beispiel dafür, wie es eher nicht laufen sollte: die
europäische Militärmission im Tschad. Nur mühsam auf
die Beine gestellt mit schwammigen Konzept, und kaum Aussicht auf
Erfolg, so zumindest die Meinung unabhängiger ... 
Annette Sach
Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik
EUROPA Für eine
Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) ausgesprochen. Der Vertrag von Lissabon gebe
dafür weitere Handlungsfähigkeiten, sagte Jung am 4. Juni
vor dem Europaausschuss des Bundestages. ...
Bernadette Schweda
Antifolterabkommen gebilligt
recht Einstimmigkeit herrscht im
Bundestag selten. Und dann handelt es sich um Grundsätzliches.
Das war auch am 5. Juni der Fall, als der Bundestag einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Antifolterkonvention der
Vereinten Nationen ( 16/8249 , 16/9468 ) billigte. Damit ist die
Voraussetzung ...
Bernadette Schweda
Lob und
Kritik für Gipfeltreffen
auswärtiges Eine gemischte
Bilanz des jüngsten EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima hat der
Bundestag am 5. Juni gezogen. Anette Hübinger (CDU/CSU) lobte,
er habe den Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa sehr gut
getan. "Bei den zentralen Themen wie Armutsbekämpfung und
globalem Klimaschutz ...
Annette Sach
Bessere
Zusammenarbeit
BÜROKRATIEABBAU
Konferenz mit der Wirtschaft in Berlin
Er gleicht oftmals einem Kampf
gegen Windmühlen - allerdings geht es dabei in erster Linie um
Akten, Papiere und Formulare: beim scheinbar schier endlosen
Bemühen um weniger Bürokratie. Bis zum Jahr 2012 will die
Bundesregierung die von der EU auferlegten Vewaltungslasten
für Unternehmen um 25 ...
Annette Sach
Das Drama
des Krieges nach dem Krieg
IRAKISCHE FLÜCHTLINGE
Sie sollen besser unterstützt werden - umstritten ist, ob dabei nach Religionen unterschieden wird
Von der Öffentlichkeit bislang
noch wenig beachet, ereignet sich derzeit im Nahen Osten eines der
größten Flüchtlingsdramen seit Beginn des
israelisch-palästinensischen Konflikts 1948: Nach Angaben des
Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) sind
derzeit rund 4,4 Millionen Iraker auf ...
Martin Ebbing
Der
Gegenspieler
iran
Das neue Parlament hat am 1. Juni seinen Präsidenten gewählt - Ali Laridschani
Für seine Verhältnisse
war der Tonfall mehr als ungewöhnlich. Anstatt seinen
Zuhörern eine seiner üblichen Lektionen zu erteilen, bat
Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Rede vor dem neu
gewählten iranischen Parlament am 27. Mai, Trennendes
zurückzustellen. "Die Regierung und das Parlament ...
Kurz
notiert
»Hammelsprung« zum
Chinaantrag der Grünen Ein kurzfistig eingebrachter
Entschließungsantrag der Grünen zur deutschen
Chinapolitik ( 16/9489 ) hat am 5. Juni für Aufregung im
Plenum gesorgt. Darin verlangte die Fraktion, die Bundesregierung
solle von China die Freilassung aller politischen Gefangenen ...
Bernadette Schweda
Die
»Abtrünnigen«
bahai
Die Minderheit wird im Iran systematisch unterdrückt
Die Verfolgung kommt in Wellen:
Seit ihrer Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts wird die
Gemeinschaft der Bahai, die sich als religiöse Gemeinschaft
aus dem schiitischen Islam heraus entwickelt hat, im Iran
unterdrückt. Verschlechtert hat sich ihre Situation nach der
islamischen Revolution Anfang der ...
Michael Martens
Sieg mit
bitterem Beigeschmack
mazedonien
Die Regierungspartei hat die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Blutige Gewalt überschattet die Freude darüber
Ein balkanisches Paradox: Obwohl
die Parlamentswahl in Mazedonien formal für überaus klare
Verhältnisse gesorgt hat, herrscht Unklarheit in dem kleinen
Balkanstaat. Der Ministerpräsident und strahlende Wahlsieger
Nikola Gruevski, dessen Parteienbündnis laut dem
vorläufigen Endergebnis 48,2 Prozent ...
Jérôme Cholet
Die
abgeschüttelte Last
liberia
Das Land ist seit März die meisten Schulden los - nur die Privatgläubiger stehen noch Schlange
Das erste Qualifikationsspiel der
liberianischen Nationalelf für die
Fußball-Weltmeisterschaft 2010 endete in einer Katastrophe.
Mehr als 50.000 Zuschauer hatten sich in das Samuel-Doe-Stadion in
der Hauptstadt Monrovia gedrängt, das nur für 35.000
Besucher gebaut ist. Mit gefälschten Tickets und ...
Bernard Bode
Opposition
ohne Erfolg
AUSWÄRTIGES Keinen Erfolg
hatten am 5. Juni die Fraktionen von FDP und Grünen mit ihren
Anträgen zur gegenwärtigen Situation in Russland. Sie
scheiterten an der Mehrheit der Regierungsfraktionen sowie der
Fraktion Die Linke. Besonders hatten die beiden Fraktionen in
getrennten Initiativen ( 16/4165 ...
Bernard Bode
Afghanistan: Ziele überprüfen
AUSWÄRTIGES Nach dem Willen
der Grünen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen,
dass die internationale Gemeinschaft eine "kritische
Überprüfung und realistische Überarbeitung" der
bisherigen Politik gegenüber Afghanistan vornimmt. Dazu hat
die Fraktion einen Antrag ( 16/9428 ) vorgelegt. Das ...
Bernadette Schweda
Wann sind
Schulden illegitim?
Entwicklungspolitik
Experten plädieren für verantwortungsvolle Kreditvergabe
Für die Ausarbeitung klarer
internationaler Standards für den Umgang mit so genannten
illegitimen Schulden und eine verantwortungsvolle Kreditvergabe
haben sich Experten bei einer öffentlichen Anhörung
über die "Bewertung und Eindämmung illegitimer Schulden
in der Entwicklungspolitik" am 4. Juni ...
Hans-Peter Dietrich
Eine
Abstimmung - dreifache Niederlage
Schweiz
Blochers Partei kämpft um ihr Erbe und steht vor der Spaltung
Aus dem strahlenden Sieger bei den
Schweizer Parlamentswahlen im vergangenen Herbst ist ein Sorgenkind
geworden: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP)
steht vor der Spaltung. Und der bekannteste und umstrittenste
Politiker der Schweiz, Christoph Blocher, sieht das Ende seiner ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-25 vom 09.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
