EUROPA

Für eine Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgesprochen. Der Vertrag von Lissabon gebe dafür weitere Handlungsfähigkeiten, sagte Jung am 4. Juni vor dem Europaausschuss des Bundestages. Als ein Beispiel nannte er eine mögliche Ausweitung der so genannten Battle Groups. Seit 2007 sind diese Truppen ein zusätzliches Instrument, das die militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern soll. Bislang werden sie aber lediglich am Boden eingesetzt. "Sie müssen auch die Fähigkeit für See- und Luftstreitkräfte besitzen", sagte der Minister hinsichtlich der Frage, ob hier auch andere Einsatzarten angedacht sein.

Die Zahl dieser Kampftruppen beläuft sich nach Angaben Jungs auf 1.500 Kräfte, die halbjährlich wechseln. Auf die Frage nach einem möglichen Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung der Battle Groups erklärt der Verteidigungsminister, dass das Parlament gewährleisten müsse, dass es hier kurzfristige Entscheidungen gebe. Als weitere aktuelle Frage nannte Jung die EU-Mission Eulex, bei der rund 1.900 Kräfte, Polizisten, Richter, Justiz- und Zollbeamte, zum Aufbau von Rechts- und Verwaltungsstrukturen in den Kosovo entsandt werden. Nach der Ankündigung der Franzosen, sich während ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 für die europäische Verteidigung einzusetzen, erklärte Jung, dass Europa hier "klare Kompetenzen" entwickeln müsse. Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Weiterentwicklung der ESVP in guter Partnerschaft mit der NATO vorangehen müsse.

Die CDU/CSU-Fraktion fragte in der anschließenden Aussprache unter anderem nach der amerikanischen Position hinsichtlich der Pläne für eine Fortentwicklung der ESVP. Die SPD wollte diesbezüglich wissen, welche neuen Projekte hierfür geplant seien und wie die Position des Ministers zu einem Weißbuch für eine Europäische Armee sei. Die FDP fragte nach den zu erwartenden militärpolitischen Initiativen während der französischen EU-Präsidentschaft. Die Linke wollte wissen, in welcher Höhe die Militärausgaben aufgestockt und Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich bei Jung, wie bei schnellen Eingreiftruppen der Parlamentsvorbehalt realisiert werden solle.