Eine gemischte Bilanz des jüngsten EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima hat der Bundestag am 5. Juni gezogen. Anette Hübinger (CDU/CSU) lobte, er habe den Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa sehr gut getan. "Bei den zentralen Themen wie Armutsbekämpfung und globalem Klimaschutz gab es rege Diskussionen, die zeigten, dass sowohl Europa als auch Lateinamerika eine enge und ernsthafte Zusammenarbeit wollen." Lob gab es auch von Sascha Raabe (SPD), der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Reise nach Lateinamerika begleitete. Sie habe in ihren Gesprächen mit den Staatschefs alle wesentlichen Punkte angesprochen, die die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag zur strategischen Partnerschaft mit dem Subkontinent ( 16/9073) gefordert hatten.
Marina Schuster (FDP) kritisierte die Ergebnisse wiederum als wenig konkret: "So war dieser Gipfel wie auch die Gipfel zuvor leider eine Veranstaltung mit hohem Symbolcharakter, aber ohne neue Ergebnisse." Deutschland und die EU hätten sich seit 1999 zu wenig engagiert. "Jetzt wundern wir uns, dass China, Indien und Russland vor Ort an Einfluss gewinnen", so Schuster. Ähnlich fiel die Gipfelbewertung durch die Grünen aus. "Es ist schlicht übertrieben, wenn man den Gipfel und die Reise der Kanzlerin als Erfolg wertet", meinte Ute Koczy (B90/Grüne). Die Abschlusserklärung von Lima sei ein Bekenntnis zu Gemeinplätzen. "Es war ein nichtssagendes, ein schlechtes Ergebnis", pflichtete ihr Wolfgang Gehrcke (Die Linke) bei.
Anlass für die Debatte war die Beratung einer Reihe von Anträgen zu den europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen. So wurde der Koalitionsantrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf Empfehlung des Entwicklungsausschusses ( 16/9458) angenommen. Abglehnt wurden Anträge der Linken ( 16/9074) und der Grünen ( 16/8907) sowie auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 16/9475) ein FDP-Antrag ( 16/9056).