Unternehmen können künftig einen Bonus von 4.000 bis 6.000 Euro erhalten, wenn sie einen benachteiligten Jugendlichen ausbilden. Der Bundestag gab am 5. Juni grünes Licht für den Ausbildungsbonus. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den vom Arbeitsausschuss nachgebesserten Entwurf der Bundesregierung ( 16/8718, 9238, 9456, 9465), die Opposition votierte dagegen. Der bis zum Jahr 2010 befristete Anreiz - Kostenpunkt insgesamt 450 Millionen Euro - soll 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche bringen, die "keinen, einen Sonderschul- oder einen Hauptschulabschluss haben", wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), in der Plenardebatte erläuterte. Zudem müssen sich die Jugendlichen seit mindestens einem Jahr erfolglos um eine Lehrstelle beworben haben. Derzeit gibt es laut Berufsbildungsbericht rund 385.000 solcher Altbewerber.

Kriterien verschärft

Anders als zunächst geplant sollen Bewerber mit Mittlerer Reife keinen Anspruch auf den Bonus haben, für sie ist der Zuschuss als Ermessensleistung vorgesehen. Verändert hat die Koalition auch die Auszahlungsmodalitäten: 50 Prozent der Leistung werden nach der Probezeit und 50 Prozent nach Anmeldung des Azubis zur Abschlussprüfung gezahlt.

Der Opposition reichen die Korrekturen nicht aus. Sie befürchtet, dass Firmen den Bonus für Ausbildungsplätze, die sie ohnehin schaffen würden, einstreichen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer wertete das Gesetz als "krasse Fehlsubventionierung". Belohnt würden die Unternehmen, die jahrelang zu wenig ausgebildet hätten. Die Firmen, die bereits heute "Unterkante Oberlippe" ausbildeten, gingen leer aus. Auch Linksparlamentarierin Cornelia Hirsch nannte den Ausbildungsbonus ungerecht. Sie warf der Koalition vor, "nur an den Symptomen herumzudoktern, anstatt endlich die Ursachen der Ausbildungsmisere anzugehen". Notwendig sei eine Ausbildungsplatzabgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen. Der FDP-Politiker Jörg Rohde lenkte den Blick auf die Finanzierung des Vorhabens. Dessen Ziel sei zwar richtig. Falsch hingegen sei es, dafür die Kasse der Bundesagentur für Arbeit "zu plündern".

Die SPD-Politikerin Christel Humme wies die Kritik zurück. Der Ausbildungsbonus sei "gerechter als dogmatisches Nichtstun", betonte sie. Der CDU-Abgeordnete Franz Romer zeigte sich davon überzeugt, dass mit dem Gesetz "der Sockel der Altbewerber" abgebaut werden könne, ohne frischen Schulabgängern die Chance auf eine Lehrstelle zu nehmen.