Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt

Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler ist mit 613 Stimmen im ersten Wahlgang der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt worden. Seine Mitbewerberin Prof. Dr. Gesine Schwan erhielt 503 Stimmen. Auf Peter Sodann entfielen 91 Stimmen. Köhler nahm die Wahl an und versprach: "Ich werde weiter mein Bestes geben." Seine zweite fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. Juli.

Der von CDU/CSU und FDP unterstützte Köhler erhielt damit exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. In der 1.224 Mitglieder zählenden Bundesversammlung waren 1.223 Stimmen abgegeben worden. Ein Mitglied, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion, fehlte wegen kurzfristiger Erkrankung.

Gesine Schwan war von der SPD, Peter Sodann von der Linkspartei unterstützt worden. Der Kandidat von NPD und DVU, Frank Rennicke, erhielt vier Stimmen. Dazu gab es zehn Stimmenthaltungen und zwei ungültige Stimmen.

"Wir werden es schaffen"

Horst Köhler dankte allen, die ihn gewählt hatten, und bekundete seinen demokratischen Mitbewerbern und deren Wählern seinen Respekt. In einer kurzen Ansprache ging der Präsident auf die aktuelle Krisensituation ein und rief zu Zuversicht auf: "Wir werden es schaffen. Überall in Deutschland gibt es Ideen und Tatkraft." Eines Tages werde man sagen, man habe in dieser Zeit viel gelernt. "Wir wollen uns dieser Stärke bewusst sein. In unserer Demokratie gilt jede Stimme." Dazu gehöre auch das Gefühl, dass jeder gebraucht werde.

Arbeit, Bildung und Integration sind nach den Worten Köhlers die Felder, auf denen man vorankommen müsse. Es gebe immer mehr Ältere und weniger Jüngere: "Wir wollen Erfahrung und Neugier neu zusammenbringen." in einem kreativen Miteinander vonf Alt und Jung gebe es viele Chancen.

Für eine menschliche Globalisierung

"Wir wollen uns für eine menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln einsetzen", betonte das Staatsoberhaupt. Es gelte, eine Antwort auf die globale soziale Frage zu finden: "Wir wollen dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt." Es solle bewahrt werden, was möglich ist, und verändert werden, was notwendig ist.

Köhler bedankte sich bei seiner Frau Eva Luise ("Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir") und schloss mit den Worten: "Gott segne unser Deutschland."

"Beste und freiheitlichste Verfassung Deutschlands"

Zu Beginn der Bundesversammlung im Reichstagsgebäude würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) das Grundgesetz als die beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. Die Bundesrepublik könne auf 60 außergewöhnlich gute, erfolgreiche Jahre in Frieden und Freiheit zurückschauen und deshalb "auch in schwierigen Zeiten mit begründeter Zuversicht in die Zukunft blicken".

Lammert begrüßte unter den Ehrengästen die früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 60 Jahren, so der Bundestagspräsident, habe – zunächst nur für die Westdeutschen – die beste Zeit ihrer Geschichte begonnen.

Diese „beispiellose Epoche des Friedens und der Freiheit, des wirtschaftlichen Aufschwungs und der sozialen Sicherheit“ sei nicht selbstverständlich gewesen. Im März 1949 hätten 40 Prozent der Deutschen erklärt, ihnen sei die künftige westdeutsche Verfassung gleichgültig. Noch fünf Jahre nach seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hätten mehr als die Hälfte der Deutschen das Grundgesetz überhaupt nicht gekannt.

„Gewachsenes Vertrauen ins Grundgesetz“

„Das Vertrauen in die beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte, ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist dem Grundgesetz über die Jahre erst zugewachsen“, sagte der Präsident. Heute sei Deutschland keine „Demokratie ohne Demokraten“ mehr, betonte Lammert.

Die Deutschen in Ost und West seien ganz überwiegend von der politischen Verfassung, dem Grundgesetz und der von ihm begründeten parlamentarischen Demokratie überzeugt. Längst gelte das Grundgesetz als eine der „großen, exemplarischen Verfassungen der Welt“.

„Beispiellose unblutige Revolution“

Lammert dankte „allen Frauen und Männern, die dieses Land unter schwierigen Bedingungen wiederaufgebaut und zu einem der angesehenen Mitglieder der Völkergemeinschaft gemacht haben“.  Mit „besonderer Hochachtung“ würdigte er den Einsatz vieler Tausender Menschen in der damaligen DDR.

Sie hätten in einer “beispiellosen unblutigen Revolution“ politische Bevormundung und Entmündigung überwunden. Mit der „souveränen Entscheidung“ der ersten freigewählten Volkskammer, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, hätten sie erstmals in der Geschichte der Deutschen „Einigkeit und Recht und Freiheit zusammen möglich gemacht“.  

Anträge zur Geschäftsordnung

Die Bundesversammlung beschloss mit "überragender Mehrheit" einen gemeinsamen Antrag von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler aus Bayern. Danach gilt die Geschäftsordnung des Bundestages für die Bundesversammlung sinngemäß mit der Maßgabe, dass Anträge zur Geschäftsordnung schriftlich gestellt werden müssen und eine mündliche Begründung oder Aussprache nicht stattfindet.

Mit "übergroßer Mehrheit" lehnte die Bundesversammlung einen Antrag der vier Delegierten von NPD und DVU ab, die eine eigene Geschäftsordnung vorschlugen. Einen weiteren Antrag dieser vier Delegierten, eine bis zu 30-minütige Kandidatenvorstellung zu ermöglichen, ließ Bundestagspräsident Lammert unter Hinweis auf Artikel 54 des Grundgesetzes, der eine Aussprache in der Bundesversammlung verbietet, nicht zu.