Die öffentliche Debatte über
Auslandseinsätze der Bundeswehr ist so alt wie die
Einsätze selbst. Die Frage „Was soll Deutschland, was
soll die Bundeswehr denn da überhaupt?“ muss jedes Mal
neu beantwortet werden. Im Kosovo und in Bosnien, den beiden
Mandaten, die den Paradigmenwechsel für die
Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeleitet haben, war das
noch relativ einfach. Da gab es einen Krieg mit ethnischen
Vertreibungen und Massenvergewaltigungen direkt vor unserer
Haustür. Deutlich schwieriger war das schon bei der Diskussion
um den EUFOR-Einsatz im Kongo.
Vergegenwärtigen wir uns die Maßstäbe, nach denen
bei allen bisherigen Einsätzen entschieden worden ist,
fällt auf, dass diese in jedem Fall auf drei Säulen
beruhen: Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir
können und dürfen nicht wegsehen, wenn ein
Völkermord droht. Das ist eine Legitimation für
Auslandseinsätze.
Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Da kein Land
heute allein für seine Sicherheit garantieren kann,
funktioniert dies nur in Bündnissen. Es gibt also keine
primär nationalen Sicherheitsinteressen mehr, sondern nur noch
gemeinsame. Hier aber gibt es Unterschiede: Da sind zum Beispiel
besondere Verpflichtungen aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft
oder einer kolonialen Vergangenheit.
Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitimation
für deutsche Auslandseinsätze vielleicht zu kurz: Es geht
auch um den politischen Einfluss, das politische Gewicht, das unser
Land durch die Einsätze gewinnt.
Ich halte es für richtig, dass wir uns auch zu diesem
politischen Interesse bekennen. Denn unser Land hat Gewicht in
Mitteleuropa und muss den Anspruch haben, bei wichtigen
Entscheidungen in internationalen Gremien mitzugestalten. Nur wer
Einfluss hat, kann auch Fehlentwicklungen verhindern
helfen!
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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007
E-Mail:
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