Die Linke. ist eine Partei, zu deren
politischer Identität es zwingend gehört, die
Sicherheits- und Friedensfragen der Welt mit
nichtmilitärischen Mitteln zu beantworten. Das Spektrum
unserer Mitglieder und Wähler/-innen erwartet von uns, dass
Friedenserhaltung und Krisenmanagement mit dem gesamten Repertoire
antimilitaristischer und pazifistischer Instrumente umgesetzt wird
und lehnt insbesondere den Krieg gegen Terror und den Krieg um
Öl ab. Sie sieht das Gewaltmonopol ausschließlich bei
der UNO legitimiert und gesteht der Bundeswehr lediglich die nach
dem Grundgesetz vorgegebene Selbstverteidigung zu.
Die dezidiert ablehnende Haltung führt dazu, dass Die Linke.
die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag ist, die konsequent
gegen militärische Gewalt und Krieg Stellung bezieht. Die
Position der Fraktion Die Linke., dass militärische Gewalt als
Mittel der Politik inakzeptabel und untauglich ist, entspringt
nicht nur einem spezifischen ethischen und politischen
Selbstverständnis. Sie wird auch aktuell durch die
Wirklichkeit bestätigt: Sowohl die Lage im Irak als auch die
in Afghanistan führen derzeit zu einer tiefen Ratlosigkeit und
einem Aktionismus derer, die von der Tauglichkeit des
militärischen Instruments zur Konfliktlösung immer noch
überzeugt sind.
Die NATO hat gegenüber Jugoslawien einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, um eine
angebliche humanitäre Katastrophe abzuwenden und ein
multiethnisches Kosovo zu garantieren. Das Resultat ist bekannt:
eine humanitäre Katastrophe gerade durch den NATO-Krieg
für alle dort lebenden Ethnien und ein nahezu ethnisch
homogenes Kosovo durch ethnische Säuberungen unter den Augen
der NATO-geführten KFOR.
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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007
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