Bewertung zum Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Bewertung zum Bericht der Bundesregierung © DBT

Am Mittwoch, dem 22. Februar 2006, hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Bewertung zum Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorgelegt. Die Bewertung umfasst 39 Seiten.

Laut dem Kontrollgremiumgesetz sind die Beratungen des Kontrollgremiums geheim. Bewertung aktueller Vorgänge können jedoch veröffentlicht werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt.