4.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 08.-10.07.2009 in L´Aquila
(TOP 4, RegErkl 00:20 Stunde, Aussprache 02:00 Stunden)

5.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Sport fördert Integration
- Drs 16/13177, 16/13578 -

5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.a)

zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018
- Drs 16/13481, 16/13649 -

5.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Duale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
- Drs 16/10882, 16/13057 -

5.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Gesellschaftliche Bedeutung des Sports
zum Antrag der Fraktion FDP
Positive Auswirkungen des Sport auf die Gesellschaft nutzen und weiter fördern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen für eine moderne und zukunftsfähige Sportpolitik auf den Weg bringen
-Drs 16/11217, 16/11174, 16/11199 16/13058 -

5.e) Beratung BeschlEmpf u Bericht des Sportausschusses (5.A) zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18.A.)

gemäß § 56a der GO
Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Gendoping
- Drs 16/9552, 16/13059 -

5.f) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport
- Drs 16/12115, 16/13504 -

5.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten
- Drs 16/13175, 16/13579 -
(TOP 5a-g, 01:15 Stunden)

76.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren

77.+ZP2-4) Abschließende Beratungen o. Aussprache

ZP.5) Aktuelle Stunde

auf Verlangen B90/GRÜNE
Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung
(ZP5, 01:00 Stunde)

6.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung
- Drs 16/10386, 16/13276 -

6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert
zum Antrag DIE LINKE.
Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energie, Sicherheit,Gerechtigkeit
- Drs 16/6796, 16/8881, 16/8181, 16/9826 -

6.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik
- Drs 16/13611 -
(TOP 6a-c, 01:00 Stunde)

7.) BeschlEmpf u Ber des

1.Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drs 16/13400 -
(TOP 7, 01:15 Stunden)

8.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtraghaushaltsgesetz 2009)
- Drs 16/13000, 16/13386, 16/13588, 16/13589 -
(TOP 8, 01:00 Stunde)

9.) Beratung Antrag FDP

Die Alterssicherung der Selbständigen verbessern
- Drs 16/11672 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)

10.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag der Bundesregierung
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von AATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833(2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 16/13377, 16/13597, 16/13680 -
(TOP 10, 00:45 Stunden, Namentliche Abstimmung)

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II
- Drs 16/5457, 16/12912 -
(TOP 11, 00:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)

12.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24.3.2005 und Folgeresolutionen
- Drs 16/13395, 16/13598, 16/13681 -

12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Rsolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31.7.2007 und Folgeresolutionen
- Drs 16/13396, 16/13599, 16/13682 -
(TOP 12a+b, 00:30 Stunden, Namentliche Abstimmungen)

72.) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streichung des Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
- Drs 16/12849, 16/13556 -
(TOP 72, 00:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)

14.a) Beratung Unterrichtung Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drs 16/12900 -

14.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Nanotechnologie - gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder
zum Antrag DIE LINKE.
Nanotechnologie für die Gesellschaft nutzen - Risiken vermeiden
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nanotechnologie-Bericht vorlegen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nanotechnologie - Forschung verstärken und Vorsorgeprinzip anwenden
- Drs 16/12695, 16/7276, 16/4757, 16/7115, 16/13593 -

14.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken
- Drs 16/12894, 16/13646 -

14.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen

zur Unterrichtung BReg
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Fortschrittsbericht über das Programm "Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien" (inkl. 15521/08 ADD 1 und 15521/08 ADD 2 (ADD 1 in Englisch)
KOM (2008) 688 endg.Ratsdok. 15521/08
- Drs 16/12291, 16/11517 A.35, 16/13595 -

14.e) Beratung Antrag FDP

Die Nanotechnologien - Schlüssel zur Stärkung der technologischen Leistungskraft Deutschlands
- Drs 16/13450 -
(TOP 14a-d*, 00:30 Stunden)

15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten
- Drs 16/11245, 16/12289, 16/13650 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)

16.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
- Drs 16/12813, 16/13542 -

16.b) Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
- Drs 16/10120, 16/13537 -
(TOP 16a+b, 00:30 Stunden)

17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen
zum Antrag der Fraktion FDP
Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie
- Drs 16/7284, 16/7471, 16/8751, 16/13071 -
(TOP 17*, 00:30 Stunden)

18.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
- Drs 16/12783, 16/13113 -

- Zweite und dritte Beratung FDP

Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken
- Drs 16/12884, 16/13684 -
(TOP 18*, 00:30 Stunden)

19.) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundgesetz (Artikel 38)/Änd
- Drs 16/12344 -

- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz
- Drs 16/12345, 16/13247 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

20.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Erb- und Verjährungsrecht/Änd
- Drs 16/8954, 16/13543 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)

21.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken
- Drs 16/12326, 16/13148 -
(TOP 21*, 00:30 Stunden)

22.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zur Unterrichtung durch den Normenkontrollrat
Jahresbericht 2008 des Nationalen Normenkontrollrates Bürokratieabbau - Jetzt Entscheidungen treffen
zur Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2008 zur Anwendung des StandardkostenModells und zum Stand des Bürokratieabbaus
- Drs 16/10039, 16/10285 Nr.15, 16/11486, 16/13146 -
(TOP 22*, 00:30 Stunden)

23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Gleichberechtige Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - Umfassendes Radar opfer-Entschädigungsgesetz einführen
- Drs 16/8116, 16/13662 -
(TOP 23*, 00:30 Stunden)

24.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD

Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
- Drs 16/12098 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
(2. Operrechtsreformgesetz)
- Drs 16/12812 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesrat
Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
- Drs 16/9448 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesrat
Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
- Drs 16/7617, 16/13671 -

24.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken
- Drs 16/7004, 16/13671 -

24.c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten S.Laurischk, I.Schewe-Gerigk, Dr.K.Schily und weiteren Abgeordneten

Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
- Drs 16/12910, 16/13667 -
(TOP 24a-c*, 00:30 Stunden)

25.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU
- Drs 16/13398, 16/13663 -
(TOP 25*, 00:30 Stunden)

26.) Zweite und dritte Beratung BR

Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
- Drs 16/9898, 16/13652 -
(TOP 26*, 00:30 Stunden)

27.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Erweiterung des Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen
- Drs 16/11186, 16/13497 -

27.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe
- Drs 16/7523, 16/13304 -
(TOP 27a+b*, 00:30 Stunden)

28.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpoltik 2007/2008
- Drs 16/10962, 16/13621 -
(TOP 28*, 00:30 Stunden)

29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A9

zum Antrag DIE LINKE.
Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen
- Drs 16/13060, 16/13664 -
(TOP 29*, 00:30 Stunden)

30.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zur Unterrichtung Bundesregierung
Stadtentwicklungsbericht 2008
- Drs 16/13130, 16/13665 -
(TOP 30*, 00:30 Stunden)

31.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Indien-Politik der Bundesregierung
- Drs 16/11485, 16/13312 -

31.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reformprozesse in Indien unterstützen
- Drs 16/13610 -
(TOP 31a+b*, 00:30 Stunden)

32.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zur Unterrichtung Bundesregierung
Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
- Drs 16/10700, 16/13236 -
(TOP 32*, 00:30 Stunden)

33.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A9

zum Antrag der Fraktion FDP
Effiziente und ökologische Energie- und Wertholzproduktion in agroforstsystemen ermöglichen - Ökologische Vorteilswirkungen von Agroforstsystemen erforschen
- Drs 16/8409, 16/12516 -
(TOP 33*, 00:30 Stunden)

34.) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)

Änderung der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages hier:
a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Plenarsitzungen (§38GO-BT)
b) Reden zu Protokoll (§78GO-BT)
c) Sprachliche Beratung bei der Formulierung von Gesetzestexten (§80 GO-BT)
- Drs 16/13492 -
(TOP 34*, 00:30 Stunden)

35.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Strommarkt durchgreifend regulieren - Energieprissenkungen durchsetzen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Manipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahren
- Drs 16/11908, 16/12692, 16/13069 -

35.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise
- Drs 16/8079, 16/8536, 16/9495 -

35.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.)

zum Antrag der Fraktion FDP
Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher
- Drs 16/9595, 16/10506 -
(TOP 35a-c*, 00:30 Stunden)

36.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zur Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
(Emissionshandel-VersteigerungsVerordnung 2012 - EHVV 2012)
- Drs 16/13189, 16/13263 Nr.2.3, 16/13677 -
(TOP 36*, 00:30 Stunden)

37.) Zweite und dritte Ber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetz
- Drs 16/10837, 16/13149, 16/13150 -
(TOP 37*, 00:30 Stunden)

ZP.6) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNEN

Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken
- Drs 16/13613 -
(ZP6*, 00:30 Stunden)

38.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigern
- Drs 16/9481, 16/12724 -
(TOP 38*, 00:30 Stunden)

ZP7*) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht

zum Antrag der Bundesregierung
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV)
- Drs 16/13326, 16/13507 Nr. 2, 16/13685 -
(ZP7*, 00:30 Stunden)

39.a) Zweite und dritte Ber DIE LINKE.

Berufsbildungsgesetz/28.Änd
- Drs 16/6629, 16/13584 -

39.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen
- Drs 16/6768, 16/13584 -

39.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Neue Chancen für die berufliche Bildung
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen
- Drs 16/12665, 16/12680, 16/13686  -
(TOP 39a-c*, 00:30 Stunden)

ZP8*) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD

Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft verbessern
- Drs 16/13614 -
(ZP8*, 00:30 Stunden)

40.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen
- Drs 16/9442, 16/13246 -
(TOP 40*, 00:30 Stunden)

ZP9a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege /2. Änderung(2. NS-AufhGÄndG)
- Drs 16/13654 -

ZP9b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland und weiteren Abgeordneten

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege/2. Änderung
- Drs 16/13405 -
(ZP9*, 00:30 Stunden)

41.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Deutsche Unternehmen vor chinesicher Produktpiraterie und Diskriminierung schützen
- Drs 16/4207, 16/6963 -
(TOP 41*, 00:30 Stunden)

ZP10) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD

Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business
- Drs 16/13618 -
(ZP10*, 00:30 Stunden)

42.) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten
- Drs 16/12688, 16/13592 -
(TOP 42*, 00:30 Stunden)

43.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen
- Drs 16/12475 -
(TOP 43*, 00:30 Stunden)

44.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen
- Drs 16/7175, 16/12370 -
(TOP 44*, 00:30 Stunden)

45.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten
- Drs 16/12734, 16/13260 -
(TOP 45*, 00:30 Stunden)

46.a) Zweite und dritte Ber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter
- Drs 16/9628, 16/13670 -

46.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern
- Drs 16/9927, 16/.... -
(TOP 46a*, 00:30 Stunde, 46 b wird abgesetzt)

47.) Beratung Antrag FDP

Luftfahrttechnologie und Luftfahrtindustrie in Deutschland - Neue Ziele für saubere Umwelt und sichere Arbeitsplätze
- Drs 16/8410 -
(TOP 47*, 00:30 Stunden)

48.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A9

zum Antrag DIE LINKE.
Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende stellen
- Drs 16/13182, 16/13622 -
(TOP 48*, 00:30 Stunden)

49.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren
- Drs 16/9361, 16/13446 -
(TOP 49*, 00:30 Stunden)

50.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Biotechnologische Innovationen im Interesse von Verbrauchern und Landwirten weltweit nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern
- Drs 16/6714, 16/11450 -
(TOP 50*, 00:30 Stunden)

51.) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen
- Drs 16/12857, 16/13648 -
(TOP 51*, 00:30 Stunden)

52.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
- Drs 16/11207, 16/13623 -
(TOP 52*, 00:30 Stunden)

53.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft
- Drs 16/8540, 16/11633 -
(TOP 53*, 00:30 Stunden)

54.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung
- Drs 16/13366, 16/13655 -

54.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder
zum Antrag DIE LINKE.
Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln
- Drs 16/677, 16/846, 16/948, 16/13656 -
(TOP 54a+b*, 00:30 Stunden)

55.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Bundeswaldgesetz ändern - Agroforstsysteme unterstützen forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken und Gentechnik im Wald verbieten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen
- Drs 16/9075, 16/9450, 16/12198-
(TOP 55*, 00:30 Stunden)

56.a) Zweite und dritte Beratung FDP

Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen
- Drs 16/10611, 16/12092 -

56.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbefristete Beschäftigung stärken
- Drs 16/9807, 16/12092 -
(TOP 56a+b*, 00:30 Stunden)

57.a) Zweite und dritte Beratung FDP

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet/Änd
- Drs 16/13160 -

- Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.

... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Änderung der Altfallregelung)
- Drs 16/12415, 16/13494 -

57.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
- Drs 16/12434, 16/13494 -
(TOP 57a+b*, 00:30 Stunden)

58.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kenia stabilisieren - Entwicklung in Frieden unterstützen
- Drs 16/8403, 16/9457 -
(TOP 58*, 00:30 Stunden)

59.) Beratung Antrag FDP

Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende stärken
- Drs 16/9339 -
(TOP 59*, 00:30 Stunden)

60.) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen
- Drs 16/13176, 16/13581-
(TOP 60*, 00:30 Stunden)

61.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern
- Drs 16/9806, 16/13573 -
(TOP 61*, 00:30 Stunden)

62.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern
- Drs 16/13180, 16/13647 -
(TOP 62*, 00:30 Stunden)

63.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbildlich importunabhängig Ökostrom und Biogas einkaufen
- Drs 16/11964, 16/13625 -
(TOP 63*, 00:30 Stunden)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben

*Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Aktualisierungen