64.) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU SPD

Bekämpfung der Steuerhinterziehung
(Steuerhinterziehungsbekämfpungsgesetz)
- Drs 16/12852 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Bekämpfung der Steuerhinterziehung
(Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
- Drs 16/13106, 16/13666 -
(TOP 64, 01:30 Stunden)

65.) Beratung der Großen Anfrag der Fraktion der FDP

Achtung der Grundrechte
- Drs 16/7271, 16/10469 -
(TOP 65, 01:15 Stunden)

66.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD

Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
- Drs 16/13156 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
- Drs 16/13297, 16/13384, 16/13590, 16/13591 -

66.b) Zweite und dritte Beratung FDP

Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Drs 16/12996, 16/13683 -

66.c) Zweite und dritte Beratung FDP

Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung
- Drs 16/12885, 16/13679 -

ZP.11 Beratung Antrag CDU/CSU, SPD

Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG
- Drs 16/13619 -

(TOP 66a-c+ZP11, 01:00 Stunde)

70.) Zweite und dritte Beratung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundeswahlgesetz/Änd
- Drs 16/11885, 16/13658 -
(TOP 70, 00:45 Stunden, Namentliche Abstimmung)

68.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen
- Drs 16/12295, 16/12737 -

68.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen
- Drs 16/6440, 16/11445 -

68.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken
- Drs 16/7038, 16/10335 -
(TOP 68a-c, 00:45 Stunden, Namentliche Abstimmung)

67.) Beratung Bericht PetA (2.A)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2008
- Drs 16/13200 -
(TOP 67, 01:00 Stunde)

69.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrecht licher Vorschriften
- Drs 16/12011, 16/13657 -

69.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern
zum Antrag der Fraktion FDP
Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerechte und
schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen
- Drs 16/9452, 16/1169, 16/1499, 16/10216, 16/13657 -

69.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Persönllichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern -Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Datenschutz für Beschäftigte stärken
zum Antrag der Fraktion FDP
Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern
- Drs 16/9101, 16/9311, 16/11376, 16/12670, 16/13364 -
(TOP 69, 00:30 Stunden)

71.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
- Drs 16/12814, 16/13672  -

71.b) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen
- Drs 16/13612  -
(TOP 71a+b, 00:45 Stunden)

13.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung des Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
- Drs 16/12303, 16/13281 -
(TOP 13*, 00:30 Stunden)

73.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Modernisierung zur Haushaltsgrundsätzegesetz
(Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
- Drs 16/12060, 16/12105, 16/13687 -
(TOP 73*, 00:30 Stunden)

74.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Straßenverkehrsgesetz/5.Änd
- Drs 16/13108, 16/13616 -

74.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Straßenverkehrsgesetz/6.Änd
- Drs 16/13109, 16/13617 -

74.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher gestalten
- Drs 16/12993, 16/13407 -
(TOP 74a-c*, 00:30 Stunden)

75.a) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung

Abkommen vom 01.10.2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Drs 16/13123, 16/13185 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 01.10.2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Drs 16/13124, 16/13186, 16/13659 -

75.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein uferloser Datenaustausch mit den USA
- Drs 16/9094, 16/9360, 16/13659 -
(TOP 75a+b, 00:30 Stunden)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben