1.) Vereinbarte Debatte

zur Situation in Deutschland
(TOP 1, 02:15 Stunden)

2.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU,SPD,FDP,B90/GRÜNE

Gesetz über die Ausweitung und
Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/13923 -

- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDÜ, B90/GRÜNE

Umsetzung der Grundgesetzän-
derungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
- Drs 16/13924, 16/13985, 16/13994 -

2.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/13925, 16/13986, 16/13995 -

2.c) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP

Änderung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/13926, 16/13987, 16/13996 -

2.d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr.Dieter Dehm Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. Änderung des Grundgesetz

(Artikel 23, 45 und 93)
- Drs 16/13928, 16/13988, 16/13997 -
(TOP 2a-d, 0:45 Stunden, Namentliche Abstimmung zu 2.a)

4.+ZP2  Abschließende Beratungen o. Aussprache

3.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2.NS-AufhGÄndG)
- Drs 16/13654 -

- Zweite und dritte Beratung J.Korte, Chr. Lambrecht, W.Wieland und weiteren Abgeordneten Zweite Gesetz zur Änderung des

Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
- Drs 16/13405 -

- Zweite und dritte Beratung J.Korte, P.Pau, U.Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.