Bundeswehr-Soldat beobachtet Umgebung © dpa

Abstimmungen über Änderungen an Stasi-Unterlagen-Gesetz und Schuldrechtsanpassungsgesetz

Das Plenum hat am Freitag, dem 10. November 2006, der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. 436 Abgeordnete stimmten mit Ja, 101 mit Nein, 26 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Einsatz ist eine Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Insgesamt werden 1.800 Soldaten für weitere zwölf Monate bis zum 15. November 2007 bereitgestellt. Dafür hatte sich die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/3150) ausgesprochen. Sie sicherte gleichzeitig zu, das Parlament regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten. Die Fraktion DIE LINKE. hatte hierzu einen Entschließungsantrag ( 16/3151) gestellt, in dem der weitere Einsatz abgelehnt wird. Die Abgeordneten haben  ferner Änderungen beim Stasi-Unterlagen-Gesetz ( 16/2969) und beim Schuldrechtsanpassungsgesetz (16/1736) zugestimmt.

Enduring Freedom: Einsatz kostet 74 Millionen Euro

Die Bundesregierung will die Fraktionsvorsitzenden aufgrund der "besonderen Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften" nach einem besonderen, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmenden Verfahren unterrichten. Die Ausgaben für den Einsatz betragen insgesamt rund 74 Millionen Euro (2006: rund 9 Millionen Euro, 2007: rund 65 Millionen Euro).

Änderungen beim Stasi-Unterlagen-Gesetz und Schuldrechtsanpassungsgesetz

Das geltende Stasi-Unterlagen-Gesetz wird angepasst, um zum Beispiel Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Aufarbeitung zu verbessern. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz betrifft unter anderem die Nutzer von Wochenendhäusern auf gepachteten Grundstücken in Ostdeutschland, die eigentumsrechtlich besser gestellt werden.