Pressekonferenz der Vorsitzenden Matthias Wissmann und Pierre Lequiller © DBT

Zu einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung sind die Europaausschüsse der französischen Nationalversammlung und des Bundestages am Mittwoch, dem 8. November 2006, zusammengekommen. Die Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und der Délégation pour l'Union européenne haben über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beraten. Zudem wurde der Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutiert. Weiteres Thema war der Europäische Rat Mitte Dezember. Im Anschluss an die Sitzung fand vor dem Europasaal des Paul-Löbe-Hauses eine gemeinsame Pressekonferenz der Vorsitzenden Matthias Wissmann und Pierre Lequiller statt.

Zukunft des Verfassungsprojektes

Ziel der gemeinsamen Ausschusssitzung war es, bei zentralen europapolitischen Themen gemeinsame deutsch-französische Positionen festzulegen. Die französischen Abgeordneten haben sich zunächst über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informiert. Nach der eindeutigen Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wurde insbesondere die Zukunft des Verfassungsprojektes diskutiert. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichtes der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden die deutschen und französischen Abgeordneten ein zweites Schwerpunktthema gesetzt. Dabei haben sie auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union und die Identität Europas behandelt. Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Vorschau auf den Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2006, für die Staatsminister Günter Gloser (Auswärtiges Amt) zur Verfügung stand.

Hintergrund

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 hatten die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Erklärung zur interparlamentarischen Zusammenarbeit verabschiedet, mit der die Ausschüsse unter anderem aufgefordert wurden, gemeinsame Sitzungen abzuhalten. Die beiden Europaausschüsse der Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages sind seitdem viermal zusammengetroffen, und zwar am 25. Februar 2003 in Stuttgart, am 23./24. September 2003 in Paris, am 7. März 2005 in Berlin und zuletzt am 14./15. März 2006 in Paris. Die Sitzung am 8. November 2006 in Berlin wird voraussichtlich das letzte Zusammentreffen beider Ausschüsse vor den französischen Parlamentswahlen im Juni 2007 sein.