Aussenansicht des Reichstagsgebäudes © DBT

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, dem 29. Juni 2006, in einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause über voraussichtlich 17 Gesetzentwürfe. Die Themen reichen von der gesetzlichen Krankenversicherung über Bürokratieabbau bis zum elektronischen Handelsregister.
Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen ferner eine Aktuelle Stunde zur Lage am Ausbildungsmarkt, die die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beantragt haben.

Steueränderungsgesetz

In der so genannten Kernzeit werden die Abgeordneten über das Steueränderungsgesetz 2007 entscheiden. Im Vordergrund stehen dabei Einschränkungen bei der Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Nach dem Willen der Koalition soll die Pauschale vom 21. Entfernungskilometer an gewährt werden. Auch der Sparerfreibetrag und die Bezugsdauer des Kindergeldes sollen gekürzt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, für besonders hohe Einkommen einen Zuschlag zur Einkommensteuer, die so genannte "Reichensteuer", zu erheben. Gegenstand der Beratung sind auch Anträge der FDP, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, und von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN, das Steueränderungsgesetz 2007 zurückzuziehen.

Zukunft der Krankenversicherung

Ein weiteres Kernzeitthema in der vorletzten Sitzungswoche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wird die Zukunft der Krankenversicherung sein. Abgestimmt wird über zwei Anträge. DIE LINKE. möchte mit ihrer Initiative die Praxisgebühr abschaffen. Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN schlagen die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Danach soll die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden. Außerdem bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN einen Antrag zur Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs in der GKV ein.