Vergangene Sitzungswoche: Bundeshaushalt und Verlängerung Libanon-Einsatz

Die erste parlamentarische Sitzungswoche mit den Haushaltsberatungen für 2008 nach der Sommerpause ist beendet. In der so genannten Haushaltswoche vom 11. bis 14. September 2007 behandelte der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsplan ( 16/6000) mit den Einzeletats der Bundesministerien und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 ( 16/6001). Die Abgeordneten beschlossen in der vergangenen Sitzungswoche, das Mandat der Bundeswehr im Libanon zu verlängern. Als Gesetzentwurf wurde unter anderem die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ( 16/5725) eingebracht.

Der Bundeshaushaltsplan, der Ausgaben für 2008 in Höhe von 283,2 Milliarden Euro veranschlagt, liegt dem Parlament als Gesetzentwurf vor. Das Plenum überwies den 2940 Seiten umfassenden Etatentwurf  an den federführenden Haushaltsausschuss zur detaillierten Prüfung.

Dienstag: Allgemeine Finanzdebatte

Am ersten Tag der Haushaltsberatungen kam der Bundestag zu einer allgemeinen Finanzdebatte aus Anlass der geplanten Ausgaben der Bundesregierung zusammen.

Beraten wurden zudem die Etats von vier Ministerien.

Mittwoch: Grundsatzdebatte beim Kanzleretat

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen am Mittwoch stand der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes zur Debatte. Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Regel der Anlass zu einer Generalaussprache zu den Leitlinien der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD. Am Nachmittag debattierten die Abgeordneten über die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums.

Mittwoch: Weniger deutsche Soldaten im Libanon

Der Bundestag hat das Mandat über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon in der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen bis Mitte September 2008 verlängert. Die Bundesregierung legte dem Bundestag einen entsprechenden Antrag ( 16/6278) vor, in dem sie um die Zustimmung des Parlaments bittet. In namentlicher Abstimmung stimmten 441 Abgeordnete mit Ja, 126 mit Nein und vier Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme (Ergebnisliste). In Zukunft sollen 1000 Soldaten weniger eingesetzt werden, derzeit sind höchstens 2400 Soldaten im Einsatz.

Donnerstag: Aussprache über Einzeletats

Am Donnerstag, dem 13. September 2007, setzte der Bundestag seine Beratungen mit einer zweistündigen Aussprache über den Haushalt und damit den politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fort. Zur Debatte standen auch die Etats für das Ministerium für  Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für das Gesundheitsministerium und für die Ressorts Bildung und Forschung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Wegen der besonderen Bedeutung der parlamentarischen Behandlung des Bundeshaushalts gibt es in dieser Woche keine Aktuellen Stunden,  keine Befragung der Bundesregierung und keine Fragestunde.

Eine Reihe von Gesetzesvorhaben wie das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 16/5725) wurden zudem am Donnerstag ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Darunter auch das Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes ( 16/6232) und das Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (16/5845).

Freitag: Schlussrunde

Mit der Beratung des Etats des Wirtschaftsministeriums und einer 90minütigen Schlussrunde endete am Freitag, dem 14. September 2007, die Haushaltswoche im Bundestag und damit die erste Lesung des Haushaltsentwurfs. Die zweite Runde der Haushaltsberatungen findet voraussichtlich im November statt mit der zweiten und dritten Lesung im Plenum. Dann kann der Haushaltsplan als Gesetz verabschiedet werden.

Haushaltsausschuss prüft jeden Einzelposten

Der Haushaltsplan 2008 liegt dem Bundestag als Gesetzentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf gebilligt und er vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte. Nach der ersten Lesung im Plenum überwiesen die Abgeordneten den Etatentwurf an den federführenden Haushaltsausschuss. Der prüft in den kommenden zwei Monaten jeden einzelnen Posten der insgesamt 283,2 Milliarden Euro, die der Bund an Ausgaben vorsieht. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2007. Insbesondere für Infrastruktur, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie die Entwicklungshilfe stehen zusätzlich 2 Milliarden Euro bereit. Die Neuverschuldung sinkt von 19,6 Milliarden in diesem Jahr auf 12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Verabschiedung in zwei Monaten

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause steht traditionell der Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Das Plenum wird nach der Arbeit des Haushaltsausschusses erneut über die Etats jedes einzelnen Politikbereichs beraten, bis der gesamte Haushalt in der dritten Lesung eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Die Verabschiedung des Haushalts 2008 ist für die Woche vom 27. bis 30. November vorgesehen.

Mehr Einnahmen und mittelfristig weniger neue Schulden

Der Haushaltsplan stellt alle für das Haushaltsjahr 2008 veranschlagten Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehen Einnahmen zusammen. Nach dem Plan sollen die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro auf rund 237,1 Milliarden Euro steigen. Dem Bundestag liegt außerdem der Finanzplan des Bundes 2007-2011 vor, der ebenfalls in der Haushaltswoche beraten wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass mit dem Haushaltsjahr 2011 die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt beendet werden soll.