Berlin: (hib/HLE) Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (16/8906) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 19. Januar von 14 bis 16.30 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die FDP-Fraktion das Ziel, die Sozialklausel aus dem Postgesetz zu streichen. Diese Klausel knüpft die Vergabe einer Postlizenz an Unternehmen unter anderem an die Einhaltung bestimmter sozialer Mindestbedingungen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird jedoch ein Arbeitgeber, der deutlich weniger als den marktüblichen Lohn bezahlt, nicht in der Lage sein, offene Stellen zu besetzen. Außerdem geht es in der Anhörung um den Antrag der FDP-Fraktion "Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für Postdienstleistungen erhöhen" ( 16/8773). Neun Sachverständige werden angehört. Darunter sind auch Vertreter der Deutschen Post AG und des Hermes Versand.