Berlin: (hib/MIK) Die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sollen in den nächsten Jahren auf "hohem Niveau" verstetigt werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Entschließungsantrag ( 16/10852), dem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag bei den Beratungen des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 ( 16/10454) mit den Stimmen der Koalition zugestimmt hat. Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion votierten dagegen, die FDP enthielt sich.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung darin unter anderem auf, an die Tarifparteien zu appellieren, bestehende Spielräume für Lohnsteigerungen in Ostdeutschland unter Wahrung ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung zu nutzen und dabei sowohl auf den Erhalt von Beschäftigungsperspektiven für weniger Qualifizierte als auch auf attraktive Entlohnungsangebote für Fachkräfte zu achten. Das "bewährte" Programm "Stadtumbau Ost" soll unter Berücksichtigung von Bündelungsressourcen mit anderen Förderinstrumenten bis 2016 fortgesetzt werden, um Innenstädte und zukunftsfähige Stadtteile zu stärken und aufzuwerten. Dabei soll die Regierung sicherstellen, dass die Bundesfinanzierungshilfen in einem angemessenen Verhältnis für Rückbau und Aufwertung eingesetzt werden. Zudem fordern die Abgeordneten, das bestehende Berechnungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Altersbezüge der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zu überprüfen und einen Vorschlag für eine Angleichung der Rentenberechnungssysteme in Ost und West zu erarbeiten.

Keine Mehrheit fand die Linksfraktion im Ausschuss mit ihrem Entschließungsantrag ( 16/10854) zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008, in dem sie unter anderem forderte, den Rentenwert Ost an das West-Niveau anzugleichen und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,71 Euro einzuführen sowie das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuheben. Lediglich die Antragsteller votierten für die Entschließung.