Berlin: (hib/STO) Neue Hoffnung für die auf rechtsextremistische Aussteiger spezialisierte Initiative "EXIT-Deutschland": Im Innenausschuss des Bundestages berichtete die CDU/CSU-Fraktion am Mittwochvormittag von Überlegungen zu einer "Notfinanzierung" über das vom Bundesinnenministerium finanzierte "Bündnis für Demokratie und Toleranz", mit der das Weiterbestehen der in Geldnöten befindlichen Initiative für die kommenden Monate gesichert werden soll. Wie die SPD-Fraktion ergänzte, gab es zu dem Thema auch Gespräche mit der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion votierte der Ausschuss gegen einen Antrag der FDP-Fraktion ( 16/11378), wonach die Bundesregierung prüfen solle, ob "EXIT" kurzfristig Fördergelder "für die Überbrückung bis zur nächsten staatlichen Fördermöglichkeit im April 2009" zur Verfügung gestellt werden können. Da diese Prüfung bereits erfolge, halte man den Antrag für erledigt, argumentierten die Koalitionsfraktionen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten dagegen den FDP-Antrag.