Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist bereit, so genannte kreditwirtschaftliche Verbundgruppen aus dem Geltungsbereich des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes herauszunehmen. Dies geht aus der dem Bundestag als Unterrichtung ( 16/11640) vorgelegten Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz ( 16/11613) hervor. Der Bundesrat hatte die Auffassung vertreten, dass Zahlungsvorgänge innerhalb einer Verbundgruppe nicht als Zahlungsdienst anzusehen sind. Mit dem Gesetz setzt der Bundestag eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um.