Berlin: (hib/BN) Das im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehene Straßenbauprojekt "Autobahn A 99 Südring München" wurde nicht in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz übernommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/11591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/11274) mit. Weiterhin geht aus dem Bericht hervor, dass für die Jahre 2009 bis 2012 nach heutigem Stand rund 21 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesfernstraßen vorgesehen seien. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2014 weitgehend alle Projekte, die im Teil "Straße" des Investitionsrahmenplans enthalten sind, Baurecht erlangen können. Darüber hinaus geht die Regierung in ihrer Antwort auf Projekte ein, die im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen, aber im aktuellen Investitionsrahmen nicht aufgenommen worden seien. Außerdem informiert sie über die jährlichen Investitionen in den jeweiligen Bundesländern im Zeitraum 2001 bis 2008 für die Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen des Bedarfsplans.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein