Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss wird am 28. Januar eine Anhörung zum Thema unerlaubte Telefonwerbung veranstalten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/10734) vorgelegt. Sie führt darin aus, besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Es seien in diesen Bereichen erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Den Angaben der Regierung zufolge sind Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgten. Es handele sich dann um unlauteren Wettbewerb.

Als Sachverständige zu der Anhörung sind geladen Astrid Auer-Reinsdorff, Rechtsanwältin aus Berlin; Professor Karl-Heinz Fezer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht der Wirtschaftsordnung und Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Konstanz; Helke Heidemann-Peuser von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. aus Berlin; Ronny Jahn von Verbraucherzentrale Berlin; Joachim Lüblinghoff, Richter am Oberlandesgericht Hamm; Bernd Nauen, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft aus Berlin; Professor Ansgar Ohly, LL.M., Lehrstuhl für Zivilrecht an der Universität Bayreuth; Peter Rheinländer, Justiziar des Bundesverbandes der Deutschen Versandhandels e.V. und Professorin Christiane Wendehorst, vom Institut für Zivilrecht an der Universität Wien. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr und findet im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300 statt. Interessierte können sich unter rechtsausschuss@bundestag.de anmelden.