Berlin: (hib/HLE) Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion haben am Mittwochmorgen im Finanzausschuss die von der Koalition geplanten Umstellungen bei der Kraftfahrzeugsteuer als sinnvolle Maßnahme bezeichnet. Die Union berichtete, die Koalition wolle auch das Grundgesetz ändern, um die bisher den Ländern zustehende Kraftfahrzeugsteuer in die alleinige Zuständigkeit des Bundes zu holen. Dann sei im Bundesrat künftig bei Änderungen dieser Steuer keine Zustimmung der Länder mehr erforderlich. Die Länder sollen pro Jahr einen finanziellen Ausgleich vom Bund für den Wegfall der bisher in ihre Kassen fließenden Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Im ersten Jahr sollen dies knapp 9 Milliarden Euro sein.

Die Union wies darauf hin, dass die stärkere Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge schon lange im Gespräch gewesen sei. Den jetzt gefundenen Kompromiss einer Kombination von Hubraum- und Kohlendioxid-Ausstoß-Besteuerung könne man gut vertreten. Die SPD-Fraktion erklärte, der Systemwandel weg von der Hubraumorientierung sei jetzt gelungen. Das Konjunkturpaket werde eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Die Bürger würden in Zukunft Kraftfahrzeuge mit geringerem Kohlendioxidausstoß kaufen.

Von der FDP-Fraktion gab es scharfe Kritik an der geplanten Änderung des Grundgesetzes. Die Kraftfahrzeugsteuer sei seit langem Thema in der Föderalismuskommission gewesen. Es sei erstaunlich, dass diese Steuer jetzt isoliert behandelt werde, ohne dass die anderen Punkte der Föderalismus-Kommission einer Lösung zugeführt würden. Die FDP-Fraktion warf der Koalition außerdem vor, die Lenkungsabsichten bei der Steuerumstellung auf Kohlendioxid-Ausstoß nur halbherzig zu verfolgen. Eine Besteuerung allein nach dem Kohlendioxid-Ausstoß traue sich die Koalition nicht. Nach der Neuregelung würden einige Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß niedriger besteuert als Fahrzeuge mit geringerem Ausstoß. Die FDP-Fraktion erklärte, die größte Lenkungswirkung hätte die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer.

Auch die Linksfraktion erklärte, eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge nur nach dem Ausstoß von Kohlendioxid wäre die beste Lösung gewesen. Es sei sinnvoll, die Zuständigkeit für diese Steuer auf den Bund zu übertragen, denn damit sei es in Zukunft einfacher, Änderungen vorzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei ein Rätsel, wo die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer sein solle. Eine Abschaffung der Steuer wäre zwar ein Beitrag zur Entbürokratisierung, aber würde andererseits beim Dieselpreis einen Aufschlag von 34 Cent pro Liter bedeuten und den Tanktourismus beflügeln. Die Abwrackprämie für alte Autos werde darüber hinaus zum Kauf ausländischer Autos mit geringen Kohlendioxid-Werten führen.

Die Unionsfraktion warf Bündnis 90/Die Grünen daraufhin Protektionismus vor. Deutschland sei ein Exportland und könne sich eine Protektionismus-Debatte nicht leisten, warnte die Union. Die SPD-Fraktion verteidigte die Abwrackprämie. "Die Käufer rennen den Händlern die Bude ein", hieß es von der SPD. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies die Vorwürfe der Union zurück. Man habe nur die Argumentation der Koalition in Frage stellen wollen, die angekündigt habe, den deutschen Herstellern helfen zu wollen.