Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht eine "ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Damit rechtfertigt sie in ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 ( 16/11700) das Überschreiten der Nettokreditaufnahme über die Schuldengrenze des Grundgesetzes (Artikel 115), wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Nach dem Entwurf wird die Kreditaufnahme 36,8 Milliarden Euro betragen, während die Investitionen mit 28,7 Milliarden Euro angegeben werden. Sie sind damit 8,1 Milliarden Euro niedriger als die Neuverschuldung. Im bisherigen Haushalt für 2009 war die Nettokreditaufnahme mit 18,5 Milliarden Euro angegeben worden.

Insgesamt will der Bund im kommenden Jahr 297,541 Milliarden Euro ausgeben. Im Haushaltsplan waren bisher 290 Milliarden vorgesehen. Gegenüber dem Haushalt 2008, der Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro vorgesehen hatte, erhöhen sich die Ausgaben jetzt um 14,341 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Regierung werden mit dem Nachtragshaushalt besonders die Belastungen bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt abgebildet. Mit dem Nachtragshaushalt würden die Voraussetzungen für die Umsetzung des am 14. Januar 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 geschaffen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Teil der Maßnahmen unmittelbar aus dem neu errichteten "Investitions- und Tilgungsfonds" finanziert wird.

Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird mit dem Wirtschaftabschwung begründet, der die wichtigsten Industrienationen gleichzeitig getroffen habe. Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer Exportabhängigkeit davon besonders betroffen. Somit geht die Bundesregierung von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real 2,25 Prozent aus. "Bei Erstellung des Haushaltsentwurfs 2009 war nicht abzusehen, wie stark und rasant sich die Weltkonjunktur abkühlen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland beeinträchtigen würde", schreibt die Regierung. Die weltweite Finanzmarktkrise habe den Konjunkturabschwung zusätzlich verstärkt. Auf dem Arbeitsmarkt werde sich das volle Ausmaß der Abschwächung erst in einigen Monaten zeigen. "Es ist daher davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf signifikant steigen werden", erwartet die Regierung.