Berlin: (hib/HLE) Abgeordnete des Rechnungsprüfungsausschusses haben bei einer Besichtigung der Räume der Bundespolizei in den Berliner Bahnhöfen Hauptbahnhof und Friedrichstraße festgestellt, dass die Unterkünfte für die Beamten nicht akzeptabel sind. In einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag kritisierte die SPD-Fraktion die Deutsche Bahn AG. Das Unternehmen müsse ein Interesse daran haben, dass die Beamten akzeptabel untergebracht seien. Die Bundesregierung sicherte zu, dass man sich zusammen mit der Bahn um neue Räume außerhalb des Bahnhofes Friedrichstraße bemühen werde. Diese Räume sollen von der Bahn angemietet und an die Bundespolizei weitervermietet werden. Die Unionsfraktion verlangte ein Konzept für alle Bahnhöfe.

Der Bundesrechnungshof hatte sich zuvor mit der Unterbringung der Bahnpolizei und den Mieten für die Räume in den Bahnhöfen befasst. Dabei wurde festgestellt, dass die Bundespolizei entgegen gesetzlicher Bestimmungen erheblich höhere Mieten bezahlen muss. Nach den Vorschriften darf die Bundespolizei nur die nachgewiesenen Selbstkosten als Miete bezahlen. Die Zahlungen an die Bahn überschritten die Selbstkosten jedoch deutlich. Nach den Feststellungen des Rechnungshofes führt dies zu Mehrkosten von 20 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Daraufhin hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Regierung aufgefordert, alle Zahlungen an die Bahn unter Vorbehalt zu stellen, alle Mietverträge zu überprüfen und die Zahlungen zu verweigern oder zu kürzen, wenn die Bahn die Herausgabe von Berechnungsunterlagen verweigere.

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bahn inzwischen zugesagt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Regierung habe außerdem einen Ausstattungskatalog für die Räume der Bundespolizei erstellt. Eine über diesen Katalog hinausgehende Ausstattung werde nicht bezahlt. Die Bahn habe sich damit einverstanden erklärt. Außerdem soll es in Zukunft pauschalierte Nutzungsentgelte geben. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte die Regierung mit den Stimmen aller Fraktionen auf, die eingeleiteten Maßnahmen zügig voranzutreiben.