Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle in den kommenden Wochen und Monaten darauf hinarbeiten, dass die Politik der Abrüstung und multilateralen Rüstungskontrolle in diesem Jahr wiederbelebt wird. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11757). Die Münchner Sicherheitskonferenz (6.-8. Februar 2009) und der Nato-Gipfel (3./4. April in Kehl und Straßburg) seien dazu zu nutzen, neue abrüstungspolitische und vertrauensbildende Impulse zu setzen. Die Fraktion schreibt weiter, Abrüstung brauche Bewegung. Es sei an der Zeit, die Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu beenden und zu handeln. Eine Politik der militärischen Konfrontation und ein neues Wettrüsten müsse verhindert werden. Abrüstung und Rüstungskontrolle müssten wieder zur Vertrauensbildung, Entspannung und gemeinsamen Sicherheit beitragen, nicht zuletzt in Europa, dem Nahen Osten und in Asien.