Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll durch die Finanzkrise in Schieflage geratenen Banken vorrangig mit einer direkten Kapitalzuführung helfen. Dann müsse aber sichergestellt sein, dass die Bundesregierung ihre Kontrollrechte an dem unterstützten Institut so wahrnimmt, wie sie ihrem Anteil entsprechen würden. "Die neue Priorität bei der Bankenrettung muss verstärkt in der intelligenten Teilverstaatlichung liegen", heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11756). Durch die Teilverstaatlichung könne der Bund effektiv Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen und seine Anteile später wieder am Kapitalmarkt verkaufen. Mit mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik könne der Bund auch dafür sorgen, dass die Kapitalversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen bestmöglich aufrechterhalten werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass die im Finanzmarktstabilisierungsgesetz festgeschriebene Grenze, wonach der Staat sich höchstens bis zu einem Drittel an einer Bank beteiligen darf, aufgehoben wird: "Wenn durch die drohende Insolvenz einer Bank Gefahren für das gesamte Finanzsystem bestehen, so soll eine vorübergehende Verstaatlichung bis zu 100 Prozent leichter als bisher möglich sein", schreibt die Fraktion.

Außerdem verlangen die Abgeordneten eine effektive parlamentarische Kontrolle. Es müsse ein Gremium des Bundestages zeitnah und umfassend alle Informationen erhalten, um sich vom Regierungshandeln ein Bild machen zu können. "Es braucht umfangreiche Kontrollrechte. Nur so kann parlamentarische Kontrolle funktionieren", fordert die Fraktion. Die Gründung einer staatlichen "Bad Bank", die sogenannte toxische Papiere übernehmen soll, wird abgelehnt. Den Banken solle es überlassen bleiben, "Bad Banks" zu gründen. Der Staat könne allenfalls eine Beteiligung eingehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält außerdem gemeinsame europäische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte für erforderlich. Die Europäische Zentralbank müsse verstärkt über den Ankauf von Wertpapieren an der Stabilisierung der Märkte und der Sicherung der Kreditversorgung mitwirken. Die jeweils nationale Herangehensweise an die Bankenrettung sei ein Irrweg. "Europa muss für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen europäischen Finanzmarkts gemeinsam handeln", schreibt die Fraktion.