Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung distanziert sich von der Behauptung der Linksfraktion, in die Bundeswehr erstrecke sich ein "rechtsextrem-konservatives Netzwerk". In ihrer Antwort ( 16/11383) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/11160) stellt die Regierung zudem klar, dass sie keinen Kommentar zu Aussagen von ehemaligen Bundeswehrsoldaten abgibt, solange diese Aussagen den gesetzlichen Rahmen nicht verletzen. Die Linksfraktion hatte auf den Fall des ehemaligen Bundeswehr-Oberst Klaus Hammel verwiesen, der über "gute Kontakte ins rechtsextreme Spektrum" verfüge und geschichtsrevisionistische Thesen vertrete. Trotzdem sei Hammel zwischen 2003 und 2008 als militärhistorischer Ausbilder für die Bundeswehr tätig gewesen. Die Regierung teilt in ihrer Antwort mit, dass Hammel aus Altersgründen zukünftig nicht mehr an der militärhistorischen Ausbildung teilnimmt.

In der Begründung schreibt die Fraktion, die Liberalisierung des internationalen Banken- und Gütersektors habe maßgeblich zur Weltwirtschaftskrise beigetragen. Die Versorgung der Wirtschaft mit Geld liege im öffentlichen Interesse und dürfe daher nicht der Willkür privater Banken überlassen werden.