Berlin: (hib/STO) Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig nicht mehr strafbar sein. Der Ansatz, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, sei "den Nachweis seiner Wirksamkeit bislang schuldig geblieben" und "faktisch gescheitert", heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/11762). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorzulegen, der den Wegfall der Strafbarkeit vorsieht, wenn der Täter Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabisharz (Haschisch) "lediglich zum Eigengebrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt".

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion gemeinsam mit Suchtexperten und den Ländern ein nationales Aktionsprogramm zur Cannabisprävention entwickeln. Das Programm solle ein differenziertes Maßnahmenpaket zur Verhaltens- und Verhältnisprävention riskanten Cannabisgebrauchs insbesondere bei Jugendlichen" sowie zur Schadensminderung und zur Therapie von Abhängigkeitserkrankungen enthalten.