Berlin: (hib/SKE) Die geplanten Ausgaben für Familien im Rahmen des Konjunkturpakets II sind grundsätzlich begrüßenswert. Darin waren sich die Experten bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag einig. Einige Sachverständige kritisierten die Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. Unterschiedlich bewertet wurde der sogenannte Kinderbonus, aufgrund dessen Familien eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind erhalten sollen.
"Der Kinderbonus hilft schnell und unbürokratisch", sagte Barbara König vom Zukunftsforum Familie. Ihr Verband begrüße die geplante Verrechnung der 100 Euro mit dem Kinderfreibetrag. "90 Prozent der Eltern erhalten den Bonus ohne Abzüge, nur diejenigen nicht, die über 70.000 Euro im Jahr verdienen", sagte König. Diese Familien seien aber auch nicht auf eine solche Einmalzahlung angewiesen. Besser als ein "Bonus" sei jedoch eine allgemeine Grundsicherung für Kinder. Auch Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte das Vorhaben, den Bonus mit dem Freibetrag zu verrechnen. Er befürwortete jedoch eine Verdopplung auf 200 Euro pro Kind. Sabina Schutter kritisierte die geplanten 100 Euro als "zu gering" und konnte "keine Bezugsgröße erkennen". Siegfried Stresing vom Deutschen Familienverband bemängelte die geplante Besteuerung des Bonus. Bereits bei einem mittleren Einkommen vermindere die Anrechnung des Kinderbonus als Kindergeld die Steuervergütung.
Einige Experten kritisierten die ebenfalls geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder als zu gering. Bisher erhalten Kinder einen Regelsatz, der 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene entspricht. Künftig sollen 6- bis 13-jährige Kinder 70 Prozent erhalten. "Wir begrüßen die Anhebung, aber nur als Sofortmaßnahme", sagte Ingo Kolf. Er forderte eine eigenständige Ermittlung der Kindersätze, losgelöst von den Sätzen für Erwachsene. Auch Sabina Schutter zeigte sich erfreut, kritisierte jedoch die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe und auf 70 Prozent des Erwachsenensatzes. Robert Seidler vom Verein "Kinder in Not" in Osnabrück bemängelte, die Anhebung des Satzes trage nicht dem tatsächlichen Bedarf der Kinder Rücksicht. Auch Carolin Boesing vom Familienbund der Katholiken und Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband bewerteten die Anhebung als zu niedrig. Boesing zufolge müssten sowohl das Kindergeld als auch die Regelfreibeträge angehoben werden. Martens sagte, der Regelsatz berücksichtige nicht die Preissteigerungen und sei deswegen zu niedrig.
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